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Detailergebnis zu DOK-Nr. 53412

A-Modelle - neue Wege zur Finanzierung und Betrieb des Verkehrswegenetzes: Teil 1: Privatfinanzierung aus der Sicht des Bundes / Teil 2: Privatfinanzierung aus Unternehmersicht

Autoren	C.-D. Stolle B. Kuller F. Ulber
Sachgebiete	2.5 Programme 4.3 Vertrags- und Verdingungswesen

Deutscher Bautechnik-Tag 2003: Vorträge. Berlin: Ernst und Sohn, 2003, S. 149-154, 1 B, 1 T / S. 155-159, 1 B

Wiedervereinigung Deutschlands, europäische Integration und Osterweiterung der EU lassen bis 2015 eine Zunahme des Personenverkehrs um 20 % und des Güterverkehrs um 64 % erwarten. Ein weit überproportionaler Anteil der Verkehrsleistungen entfällt auf die Bundesfernstraßen, insbesondere die Bundesautobahnen. Neben der angestrebten Erweiterung der Finanzierung des Bundesfernstraßenbaus über streckenbezogene Mautgebühren für Lkw > 12 t für Lückenschlüsse im Netz und den Ausbau staugefährdeter Autobahnabschnitte (38 Einzelvorhaben in 8 Bundesländern bis 2007) wird an einem Modell der privaten Vorfinanzierung gearbeitet, das 12 Pilotprojekte mit 500 km Länge für 2,2 Mrd. € und 15 Straßenbauprojekte für 0,25 Mrd. € umfasst. Deren Refinanzierung erfolgt in 15 Jahresraten, beginnend 1 Jahr nach Fertigstellung. Für ein dauerhaftes privatwirtschaftliches Engagement ist von entscheidender Bedeutung, dass die Möglichkeit der Refinanzierung durch Benutzungsgebühren gegeben ist. EU-rechtliche Einschränkungen begrenzen jedoch die Zahl möglicher Projekte. Eine Anschubfinanzierung von 20 % durch den Bund ist möglich. Ein durch die Einführung der Lkw-Maut mögliches Betreibermodell für den mehrstreifigen Autobahnausbau (A-Modell), das unabhängig vom Fernstraßenbaufinanzierungsgesetz (F-Modell) eingeführt werden soll, wird erläutert. Erwartet werden davon Kosteneinsparungen (nach ausländischen Angaben 10-20 %), schnellere Realisierung und Entlastung der öffentlichen Hand bei Betrieb und Erhaltung. Aus Unternehmersicht wird die präjudizierende Bedeutung der bisher erarbeiteten Musterunterlagen (Konzessionsvertrag, Ausschreibung und Vergabe, Risikomatrix und Synopse) betont wegen ihrer Bedeutung für Wettbewerb, Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit der Projekte. Als entscheidend für die Privatfinanzierung werden die dadurch geschaffenen Rahmenbedingungen und deren Weiterentwicklung und Anpassung auch aufgrund von Erfahrungswerten aus dem Ausland sein. Wesentliche Punkte aus Unternehmersicht sind dabei eine verbindliche steuerliche Stellungnahme des BMF, die weitere Präzisierung des Risikotransfers, das Konzept der Selbstbehalte, die Erfassungsrisiken des Lkw-Mautsystems für den Unternehmer, ein möglichst weit gefasster unternehmerischer Entscheidungsspielraum und die Vergabe von komplexen Konzessionen im Verhandlungsverfahren.