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Detailergebnis zu DOK-Nr. 54210

Europäisches Beihilferecht und ÖPNV-Finanzierung in Deutschland: Der Europäische Gerichtshof konkretisiert Anforderungen des EG-Vertrages

Autoren	R. Metz
Sachgebiete	4.6 Wettbewerbsrecht 5.3.4 Öffentlicher Personennahverkehr

Nahverkehr 21 (2003) Nr. 10, S. 24-29

Der Autor analysiert in Ergänzung eines früheren Beitrages die ÖPNV-Finanzierung in Deutschland nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00 auf ihre Übereinstimmung mit den Beihilfevorschriften des EU-Vertrages. Er kommt zu einem differenzierten Ergebnis: Wesentliche Teile der ÖPNV-Finanzierung in Deutschland sind unbedenklich, in einigen Bereichen kann dagegen vor Ort Änderungsbedarf bestehen.