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Detailergebnis zu DOK-Nr. 59371

Vergaberechtliche Probleme der Privatfinanzierung von Straßen

Autoren	M. Burgi
Sachgebiete	3.0 Gesetzgebung

Finanzierung des Fernstraßenbaus. Bremerhaven: Wirtschaftsverlag NW, 2007 (Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), Straßenbau H. S 50) S. 59-69

Der Beitrag behandelt Probleme, die sich aus der Berührung der unterschiedlichen Rechtsgebiete des Straßenrechts, des Privatisierungsrechts und des Vergaberechts ergeben. Das Straßenrecht befasst sich sachlich mit der Erstellung, der Nutzung und der Unterhaltung von Straßen. Im Privatisierungsrecht verbinden sich aufgabenbezogene, ordnungspolitische und finanzielle Aspekte, die gleichermaßen private wie staatliche Aufgaben und Interessen betreffen; das Vergaberecht wiederum behandelt die Auswahl privater Finanziers, das wirtschaftliche Handeln der öffentlichen Hand und die Verteilungsgerechtigkeit. Der Beitrag setzt sich mit der komplexen Materie der spezifischen Probleme der Public Private Partnership (PPP) im Rahmen der funktionalen Privatisierung und des Verwaltungshandelns auseinander und gibt einen Überblick über Erfordernisse bei der Ausschreibung von PPP-Projekten.