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Detailergebnis zu DOK-Nr. 61945

Das neue Dienstleistungsrecht des ÖPNV - Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Autoren	M. Nettesheim
Sachgebiete	3.0 Gesetzgebung 5.3.4 Öffentlicher Personennahverkehr

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 28 (2009) Nr. 23, S. 1449-1455

Am 03.12.2009 tritt mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ein neuer Rechtsrahmen für den öffentlichen Personennahverkehr in Kraft. Er bedeutet einen erheblichen Liberalisierungsfortschritt. Die Verordnung stößt in Deutschland auf eine Rechtslage, die nicht nur von einem andersartigen Regelungsparadigma geprägt wird, sondern auch noch nicht der Verordnung angepasst worden ist. Der Beitrag geht der Frage nach, wie sich die aus diesem Zusammentreffen ergebenden Spannungen auflösen lassen. Der Artikel befasst sich mit dem Regelungssatz der Verordnung, dem begrenzten Anwendungsbereich, Anforderungen an einen Dienstleistungsauftrag, die Vergabe, Grenzen der Kompensation und die Übergangsproblematik. Als Fazit ist festzuhalten, dass sich die Schwierigkeiten, die durch das Aufeinandertreffen der Verordnung mit dem nicht angepassten Personenbeförderungsgesetz ergeben, im Rahmen einer engen Kooperation von Genehmigungsbehörde und Aufgabenträger bewältigen lassen. Die beihilferechtliche Stellung von Unternehmen ändert sich ab dem 03.12.2009 grundlegend; es liegt in ihrem Interesse, die Beachtung der Vorgaben der Verordnung zu veranlassen. Demgegenüber haben die deutschen Behörden in verfahrensmäßiger Hinsicht zunächst die Möglichkeit der Wahl zwischen dem bisherigen Rechtsregime und der Anwendung von Art. 5 VO (EG) Nr. 1370/2007.