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Detailergebnis zu DOK-Nr. 61962

Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland: Gemeinsames Positionspapier von VDV und VDB

Autoren
Sachgebiete	5.3.4 Öffentlicher Personennahverkehr

Köln: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), 2010, 8 S., B, T

Mit der vorgelegten Studie ist der Finanzbedarf eines angemessenen ÖPNV-Angebots ermittelt sowie der Umfang einer notwendigen Mitfinanzierung durch den Staat definiert. Nun gilt es, die sich daraus ergebenden Forderungen konsequent umzusetzen. Dazu gehören vor allem: Die Zweckbindung der Mittel aus dem GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) und dem Entflechtungsgesetz ist auch nach 2013 in den Ländern fortzuführen. Für die Erneuerungsinvestitionen im städtischen ÖPNV muss ab 2011 ein fünfjähriges Sonderprogramm eingeführt werden, das den Investitionsrückstau von 2,35 Milliarden Euro abbaut. Die Regionalisierungsmittel des Bundes müssen in gleicher Höhe über 2014 hinaus erhalten bleiben und mit 2,5 Prozent für Inflation und Mehrleistungen dynamisiert werden. Der Erneuerungsinvestitionsbedarf für die Verkehrsanlagen der NE-Bahnen in Höhe von 150 Millionen Euro im Jahr muss gedeckt werden. Die Bundesrepublik Deutschland braucht angesichts der großen arbeitsmarkt-, umwelt- und verkehrspolitischen Herausforderungen dringend einen neuen Konsens zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Städten, Kommunen und Regionen. Nur so kann auch in Zukunft in Deutschland ein leistungsfähiger Nahverkehr in Städten, Gemeinden und Regionen sichergestellt werden. Dies ist im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes und für unsere Menschen unerlässlich.