Detailergebnis zu DOK-Nr. 63118
Rechtliche Aspekte eines risiko- und effizienzbasierten Sicherheitskonzepts (Forschungsauftrag AGB 2005/106)
| Autoren |
A. Güngerich D. Emch A. Walpen |
|---|---|
| Sachgebiete |
3.0 Gesetzgebung 5.17 Bewertungsverfahren (Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen) 6.3 Verkehrssicherheit (Unfälle) |
Zürich: Schweizerischer Verband der Straßen- und Verkehrsfachleute (VSS), 2009, 110 S., 4 B (Bundesamt für Straßen (Bern) H. 622)
Mit dem risikobasierten Ansatz soll erreicht werden, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie am effizientesten sind. Die bestehende Rechtsordnung lässt den rechtsanwendenden Behörden durchaus Spielraum für risiko- und effizienzbasierte Sicherheitsüberlegungen. Obwohl wenig Kohärenz ersichtlich ist, spielen in der Rechtsprechung in zahlreichen Entscheiden Zumutbarkeitsüberlegungen eine entscheidende Rolle. Eine konsequente Umsetzung würde allerdings durch eine Rechtsänderung erleichtert. In der Rechtsprechung ist der risikobasierte Ansatz sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht erkennbar. Die Rechtsordnung und die Gerichte verlangen nicht eine Beseitigung sämtlicher Risiken; es müssen lediglich die zumutbaren Maßnahmen ergriffen werden (Kosten-/Nutzen-Abwägungen oder Kosten-/Wirksamkeitsabwägungen). Die analysierte Praxis ergibt insgesamt strenge Maßstäbe an die Vermeidung von Individualrisiken, die allerdings aufgrund der eher situativen und teils intuitiven Beurteilung der Gerichte nur wenig klare Handlungsanweisungen vermitteln. In der Praxis sind die Anforderungen an Anlage und Unterhalt von Straßen nicht so hoch wie bei anderen Werken. Das Bundesgericht trägt dem Ausmaß des Straßennetzes Rechnung und erkennt, dass Straßen nicht im gleichen Maß unterhalten werden können wie etwa ein Gebäude. Es genügt, dass die Straße bei Anwendung gewöhnlicher Sorgfalt ohne Gefahr benutzt werden kann. Sodann wird in der Praxis die Frage der Zumutbarkeit von Sicherheitsvorkehrungen je nach Art der Straße unterschiedlich beurteilt. Bestandteil des Auftrags an die Verfasser war, konkrete Lösungsvorschläge zu präsentieren.