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Detailergebnis zu DOK-Nr. 67465

Neue Erkenntnisse für die Auslegung der VO 1370?: die Kommissionsentscheidung in Sachen LAGV Rheinland-Pfalz

Autoren	U. Woll G. Verhoefen
Sachgebiete	3.0 Gesetzgebung 5.3.4 Öffentlicher Personennahverkehr

Nahverkehr 32 (2014) Nr. 3, S. 36-37, 9 Q

Vor mehr als vier Jahren ist die europäische Nahverkehrsverordnung (EG) Nr. 1370/2007 inkraft getreten. Doch die Zahl der seitdem ergangenen Kommissionsentscheidungen ist rar - im Hinblick auf allgemeine Vorschriften nicht existent. Mit dem LAGV Rheinland-Pfalz (Landesgesetz über den Ausgleich von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Ausbildungsverkehr) wurde nun erstmals eine allgemeine Vorschrift zu Ausgleichsleistungen für Schülerverkehre in Brüssel formal angemeldet und beschieden. Der Beitrag untersucht, ob die im Februar ergangene Kommissionsentscheidung erstes Licht ins Dunkel der Nahverkehrsverordnung bringt.