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Detailergebnis zu DOK-Nr. 67464

Pkw-Maut für EU-Ausländer?: europarechtliche Grenzen und Gestaltungsspielräume einer Straßenbenutzungsabgabe für EU-Ausländer

Autoren	V. Boehme-Neßler
Sachgebiete	2.4 Verkehrsabgaben, Straßenbenutzungsgebühren 3.0 Gesetzgebung

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 33 (2014) Nr. 3, S. 97-102

Die Pkw-Maut für Ausländer hat in der bayerischen Landtagswahl und in der Bundestagswahl 2013 eine wichtige Rolle gespielt. Ausländische Autofahrer sollen für die Benutzung deutscher Straßen eine Abgabe zahlen. Deutsche Pkw-Fahrer sollen aber verschont bleiben. Lässt sich diese Idee überhaupt mit dem Europäischen Recht vereinbaren? Immerhin ist eine Grundidee des Europarechts das Diskriminierungsverbot. Der Beitrag untersucht, wo die europarechtlichen Probleme einer Straßenbenutzungsabgabe für Ausländer liegen. Er arbeitet auch heraus, unter welchen Voraussetzungen die Abgaben für deutsche Autofahrer an anderer Stelle kompensiert werden könnten. Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist in Teilen marode. Zahlreiche Straßen und Brücken müssen repariert oder erneuert werden. Das gilt - nicht nur, aber sehr stark - auch für die Bundesautobahnen. Der Finanzierungsbedarf ist hoch. Naturgemäß sind die Schätzungen sehr unterschiedlich. Die Suche nach Finanzierungsquellen hat begonnen. Dabei geraten ausländische Pkw-Fahrer ins Blickfeld. Die populäre - oder: populistische - Argumentation ist einfach gestrickt: Ausländische Pkw-Fahrer nutzen deutsche Autobahnen. Deshalb müssten sie auch an den Reparaturkosten beteiligt werden. Das ist einer der politischen Hintergründe für die Diskussion um die Pkw-Maut, die immer wieder aufflammt. Ist eine solche Pkw-Maut - oder eine ähnliche Straßenbenutzungsabgabe - mit Europarecht vereinbar? Wo liegen die Spielräume und Grenzen für die Ausgestaltung einer Pkw-Maut - oder allgemeiner: einer Straßenbenutzungsabgabe - für Ausländer?