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Detailergebnis zu DOK-Nr. 67569

Zur aktuellen Diskussion um eine Pkw-Maut in Deutschland

Autoren	A. Kossak
Sachgebiete	2.4 Verkehrsabgaben, Straßenbenutzungsgebühren

Straßenverkehrstechnik 58 (2014) Nr. 5, S. 287-294, 1 B, 19 Q

1999 hatte die Bundesregierung eine Experten-Kommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" eingesetzt. In ihrem Schlussbericht hat die Kommission eine bereits latente, gravierende Instandhaltungskrise der Verkehrsinfrastruktur als Folge eklatanter Unterfinanzierung konstatiert und einen systematischen Paradigmenwechsel zur weitestgehenden Nutzerfinanzierung empfohlen. Die Empfehlungen der Kommission wurden allseits begrüßt; umgesetzt davon wurde jedoch bis heute fast nichts. 2012 hat die Verkehrsministerkonferenz der Länder eine politische Kommission "Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" eingesetzt; sie hat die seinerzeit formulierten alarmierenden Ergebnisse und Prognosen voll und ganz bestätigt. Die Dimension der benannten Defizite/Probleme hat eine heftige öffentliche Diskussion ausgelöst. Im Mittelpunkt stand dabei unter anderem die Einführung einer Pkw-Maut. In dem Beitrag werden typische Argumente kommentiert, die in diesem Zusammenhang vorgebracht wurden; Schlussfolgerung: die Diskussion war/ist in vieler Hinsicht durch Missverständnisse, Unwissen, Ideologie und typische Lobby-Argumente geprägt.