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Detailergebnis zu DOK-Nr. 67568

Woher nehmen, wenn nicht stehlen?: zur Zukunft der Verkehrsfinanzierung durch Mautsysteme

Autoren	H. Monheim
Sachgebiete	2.0 Allgemeines 2.4 Verkehrsabgaben, Straßenbenutzungsgebühren

mobilogisch! 35 (2014) Nr. 2, S. 37-40, 2 B

Die Lage ist ernst! Die Verkehrsinfrastruktur sei ziemlich vergammelt, heißt es. Politik und Medien bemühen dabei fast immer Bilder von maroden Autobahnbrücken und machen damit vor allem den Bund mit seinen Fernstraßen zum "Notleidenden". Von den maroden Schienen mit ihren vielen maroden Langsamfahrstrecken und Bahnhöfen ist seltener die Rede. Am schlimmsten steht es aber zweifellos um die kommunale Verkehrsinfrastruktur. Denn die kommunalen Verkehrsnetze sind die mit weitem Abstand größten im Lande. Und die kommunale Finanznot verhindert schon lange, dass diese Netze in der nötigen Qualität gestaltet und unterhalten werden können. Die größten Probleme gibt es bei der Qualität der Gehwege, die allenthalben von Lkw, die auf Gehwegen parken oder sie zum Ausweichen überfahren, kaputt gefahren werden. Ähnliches gilt für die Beläge vieler Fußgängerzonen, die vom Lieferverkehr mit Lkw ruiniert werden. Viele kommunale Radwege und markierte Schutzstreifen sind in einem erbärmlichen Zustand. Aber diese Probleme interessieren die "hohe Politik" nicht. Die kommunale Verkehrsfinanznot wird in den Debatten über den miserablen Zustand der Verkehrsinfrastruktur meist ausgespart. Von der derzeitigen Lkw-Autobahnmaut erhalten die Kommunen keinen Cent. All das ist Grund genug, die Finanzierung der Unterhaltung der Verkehrsinfrastrukturheu zu regeln und dabei nicht nur die Perspektive des Bundes und seiner sehr eng gefassten Mautpläne zu beachten.