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Detailergebnis zu DOK-Nr. 68389

VDV-Politikbrief 02/2014

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Sachgebiete	0.2 Verkehrspolitik, Verkehrswirtschaft 5.3.4 Öffentlicher Personennahverkehr

Köln: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), 2014, 6 S., zahlr. B. - Online-Ressource verfügbar unter: www.vdv.de/VDV-Politikbrief.aspx

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) informiert regelmäßig mit einem Politikbrief sogenannte "Entscheider" aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Medien über die aktuelle verkehrspolitische Arbeit im Bund, in den Ländern und auf EU-Ebene. In der Ausgabe 2/2014 werden vier Themen vorgestellt. Zunächst wird die Reform des Erneuerbare-Energien-(EEG-)Gesetzes diskutiert, die 70 große Schienenbahnunternehmen betrifft und zu einer Steigerung der Umlage von 80 auf 150 Mio. Euro führen wird. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP kann auch Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr haben, daher wird sich der VDV mit dem Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen (bvöd) und den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge einschließlich ÖV aus dem Anwendungsbereich des TTIP ausgenommen wird. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in einer Studie die Beeinträchtigung durch Infrastrukturmängel detailliert untersucht. Von rund 3 300 Unternehmen fühlen sich 57 % (Bauwirtschaft 63 %) regelmäßig durch eine mangelhafte Infrastruktur, zu der auch die Verkehrswege gehören, beeinträchtigt. Als letztes Thema werden die Regionalisierungsmittel behandelt. Die Zuweisungen des Bundes für den SPNV werden Ende 2014 auslaufen. Die Länder haben sich für eine Erhöhung des Sockelbetrags auf 8,5 Mrd. Euro (zuletzt 7,299 Mrd. Euro) ausgesprochen.