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Detailergebnis zu DOK-Nr. 70368

Parkplatzversteigerung via App: der Verkauf öffentlichen Parkraums durch Private

Autoren	M. Hartwig
Sachgebiete	0.11 Daten (EDV, IT, Internetanwendungen und Verkehrsdaten) 3.9 Straßenverkehrsrecht 5.13 Ruhender Verkehr (Parkflächen, Parkbauten)

Infrastrukturrecht 13 (2016) Nr. 4, S. 74-77

Der Parkdruck in den Städten steigt und es werden vielfältige Überlegungen angestellt, wie die Verteilung des Parkraums effizienter gestaltet werden kann. Hier bieten sich auch für findige Unternehmer im Bereich der neuen Medien vielfältige Möglichkeiten, am knappen Gut "öffentlicher Parkraum" mitzuverdienen. Dabei besteht die Gefahr, dass der freie Gemeingebrauch der Straße nur noch auf dem Papier besteht und letztlich private Verkäufer und Käufer die Verteilung des Parkraums entgeltlich untereinander regeln. Bei richtiger Ausgestaltung derartiger Apps und klugem Verhalten ihrer Nutzer, kommt es dabei nicht zu Gesetzesverstößen oder Ordnungswidrigkeiten und auch der zivilrechtlichen Durchführung solcher Geschäfte steht letztlich nichts entgegen. Es besteht daher durchaus Handlungsbedarf seitens des Verordnungsgebers, zumindest wenn er einer derartigen Vermarktung des öffentlichen Raums entgegentreten möchte, damit der freie Gemeingebrauch durch alle nicht ausgehöhlt wird.