Detailergebnis zu DOK-Nr. 72320
Errichtung einer Bundesautobahngesellschaft: Privatisierungsschranken, Staatsgarantie und Rechtsform als zentrale Ausgestaltungsfragen: Bewertung der Gesetzesentwürfe der Bundesregierung vom 14.12.2016 aus Sicht der Nutzer als Maut- und Steuerzahler sowie Ableitung von Änderungsbedarf und Unterbreitung entsprechender Gesetzesvorschläge - Gutachten
| Autoren |
T. Beckers G. Hermes H. Weiß |
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| Sachgebiete |
1.1 Organisation 3.2 Straßenbaulast, Straßenaufsicht 5.1 Autobahnen |
Berlin: Technische Universität Berlin, Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP), 2017, IX, 33 S., zahlr. Q. - Online-Ressource: verfügbar unter: www.wip.tu-berlin.de/menue/forschung_projektepublikationen
Am 14. Dezember 2016 hat die Bundesregierung Vorschläge zur Abschaffung der Bundesauftragsverwaltung bei den Bundesautobahnen (BAB) und zur Gründung einer "Autobahngesellschaft" ("BAB-Gesellschaft") beschlossen. Diese Vorschläge sind in einem Gesetzesentwurf zur Anpassung des Grundgesetzes (GG-Entwurf-BReg) sowie in einem Entwurf für ein Begleitgesetz enthalten. Die Regelungen zur BAB-Gesellschaft finden sich im GG-Entwurf-BReg in Art. 90 GG. In dem Gutachten sind ausgewählte zentrale Fragen der Ausgestaltung der BAB-Gesellschaft untersucht und die vorliegenden Vorschläge der Bundesregierung aus Sicht der Nutzer der BAB als Maut- und Steuerzahler bewertet worden. Darauf aufbauend sind konkrete Vorschläge zur Anpassung der Gesetzesentwürfe der Bundesregierung unterbreitet worden, die sich zunächst auf die grundgesetzliche und anschließend auf die einfachgesetzliche Ebene beziehen. Es ist aus Sicht der Nutzer geboten, im parlamentarischen Prozess den Vorschlag der Bundesregierung zur Reform des Art. 90 GG (Art. 90 GG-Entwurf-BReg) zu modifizieren, da die dort enthaltene Privatisierungsschranke unzureichend war und insbesondere Defizite aufwies. Unter anderem schloss der Vorschlag der Bundesregierung die mittelbare Beteiligung Privater (in Form atypischer stiller Beteiligungen) an der BAB-Gesellschaft nicht sicher aus.