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Detailergebnis zu DOK-Nr. 78561

StVO-Reform im Überblick: Zusammenfassung der Vorschläge zur Reform der Straßenverkehrsordnung für mehr Sicherheit, Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz sowie für bessere städtebauliche Entwicklung

Autoren	P. Gaffron W. Aichinger
Sachgebiete	0.2 Verkehrspolitik, Verkehrswirtschaft 3.9 Straßenverkehrsrecht

Berlin: Agora Verkehrswende, 2022, 40 S., zahlr. Q, Anhang. - Online-Ressource verfügbar unter: https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen

Die Einschätzung, dass die Zeit reif ist für eine grundlegende Reform des Straßenverkehrsrechts, wird auch von der "Ampelregierung" Deutschlands geteilt. Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, das Straßenverkehrsrecht für weitere Ziele zu öffnen. Der Bundesverkehrsminister hat sich dafür ausgesprochen, den Kommunen mehr Freiheiten zu gewähren, weil sie "vor Ort am besten wissen, was für ihre Bewohner gut ist“. Ein reformiertes Straßenverkehrsrecht würde die Kommunen in die Lage versetzen, für mehr Gerechtigkeit unter den verschiedenen Verkehrsträgern zu sorgen. Ein Beispiel zeigt, wie der Druck für rasche Veränderungen von kommunaler Seite wächst: Innerhalb nur eines Jahres haben sich seit Mitte 2021 fast 250 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" angeschlossen. Die Kommunen fordern von der Bundesregierung das Recht ein, nach eigenem Ermessen Höchstgeschwindigkeiten innerorts eigenverantwortlich und großflächiger anordnen zu können. Doch nach den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen lassen sich selbst kleine Verbesserungen nur mit hohem Verwaltungsaufwand erreichen. Dies ist angesichts der akuten Herausforderungen im Verkehrssektor nicht mehr zu halten. Vor diesem Hintergrund hat bereits eine Vielzahl von Initiativen Reformvorschläge unterbreitet. Die Zahl der Verbesserungsvorschläge ist mittlerweile so groß, dass es schwierig ist, den Überblick zu behalten. Zu ändern sind das Straßenverkehrsgesetz, die Straßenverkehrsordnung (StVO) und die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften. Bei der StVO entscheiden die Länder über den Bundesrat mit. Als Grundlage für die Diskussionen zwischen Bund und Ländern wurden – mit Unterstützung des Instituts für Verkehrsplanung und Logistik der Technischen Universität Hamburg – in dem Papier die aktuellen Reformvorschläge von 20 Organisationen zusammengetragen und systematisch analysiert. Sie stoßen vielfach in die gleiche Richtung, gehen aber an unterschiedlichen Stellen ins Detail.