Detailergebnis zu DOK-Nr. 78663
"Road Pricing" – Report des Britischen Unterhauses: Vorbild für ein systematisches und zielkonformes Handeln bei der künftigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
| Autoren |
A. Kossak |
|---|---|
| Sachgebiete |
0.2 Verkehrspolitik, Verkehrswirtschaft 2.4 Verkehrsabgaben, Straßenbenutzungsgebühren |
Mobility impacts (2022) Nr. 2, S. 24-27, 3 B, 7 Q
Die bereits weltweit laufende Umstellung des Kfz-Sektors auf E-Mobilität führt auf der Basis der überwiegend geltenden Prinzipien und Regularien (einschließlich Kaufprämien) mehr oder weniger zwangsläufig zu einem Verlust staatlicher Steuereinnahmen in beträchtlichem Ausmaß. Das am ehesten logische und wirkungsvollste Regulativ in diesem Zusammenhang ist eine umfassende Einführung von Straßenbenutzungsgebühren. Daraus resultieren systembedingt nicht nur unmittelbar dringend benötigte Einnahmen in erheblichem Umfang. Es führt auch zu Verlagerungen von motorisiertem Individualverkehr auf den öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) und generiert dort zusätzliche Einnahmen. Die Verlagerung ist dabei auch in einer Welt der E-Mobilität ein in vieler Hinsicht wirkungsvoller Beitrag zum Klimaschutz. Im Gegensatz zur politischen Diskussion und den politischen Aktivitäten in der Bundesrepublik hat sich das britische Parlament bereits intensiv mit dem Thema beschäftigt. Am 04. Februar 2022 hat der Verkehrsausschuss ("Transport Committee") des Unterhauses des Vereinigten Königreichs von Großbritannien ("UK House of Commons") einen vom Parlament in Auftrag gegebenen Bericht zum Thema Straßenbenutzungsgebühren ("Road Pricing") veröffentlicht. Auslöser für den Auftrag dazu war der Umstand, dass eine auf möglichst baldige Klimaneutralität des Straßenverkehrs angelegte Umweltpolitik zwangsläufig dazu führt, dass die bisherigen Finanzierungsgrundlagen der Straßeninfrastruktur sowie von Komponenten der sozialen Infrastruktur, die Kfz-Steuer und die Kraftstoffsteuer systembedingt schrittweise abgebaut werden und die Einnahmeverluste auf möglichst logische Weise kompensiert werden sollen. In dem Bericht wird die schnellstmögliche umfassende Umstellung der Bepreisung des Kfz-Verkehrs auf Straßenbenutzungsgebühren als alternativlos und nachhaltig wirksame Lösung im Sinne zahlreicher politischer Ziele der Regierung eingeordnet. Der Bericht ist in folgende Kapitel gegliedert: Befragungen, Kfz-Steuer und Kraftstoffsteuer, Null-Emissions-Fahrzeuge, Straßenüberlastung/Staus, Ersatz der Kfz-bezogenen Steuern, Nationale und lokale Ebene, Technologie, Datenschutz, Ministerielle Verantwortung, Übergang und Vorgehen. Er schließt ab mit einem vergleichsweise umfangreichen Kapitel "Schlussfolgerungen und Empfehlungen".