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Detailergebnis zu DOK-Nr. 80227

Zertifizierter Datenverkehr für eine sichere und faire Nutzung von Fahrzeugdaten

Autoren	J. Reiter O. Methner J. Bönninger B. Schenkel
Sachgebiete	0.11 Daten (EDV, IT, Internetanwendungen und Verkehrsdaten) 6.1 Verkehrserhebungen, Verkehrsmessungen

Zeitschrift für Verkehrssicherheit 70 (2024) Nr. 1, S. 32-37, 1 T, zahlr. Q

Die Verarbeitung von Fahrzeugdaten steht vor datenschutzrechtlichen und wettbewerblichen Herausforderungen. Sowohl der nationale als auch der europäische Gesetzgeber haben die Problemkreise erkannt und einen grundsätzlichen Regelungsbedarf festgestellt. Ein konkreter Regulierungsvorschlag wurde jedoch noch nicht vorgelegt, obwohl dies auch unter Berücksichtigung der jüngeren Entwicklung in der Gesetzgebung und Rechtsprechung erforderlich erscheint. So sind etwa die Typengenehmigungsverordnung oder aber kartellrechtliche Vorschriften zur Auflösung der widerstreitenden Interessen nicht abschließend geeignet. Als eine Säule der europäischen Datenstrategie wurde allerdings die Verordnung zur Regelung des fairen Zugangs zu und der Nutzung von Daten (sogenannter "Data Act") verabschiedet. Demnach sind Großunternehmen dazu verpflichtet, ihre Produkte und damit verbundene Dienstleistungen derart zu gestalten, dass der Zugang für Nutzer zu den durch sie generierten Daten sowie die Weitergabe an Dritte möglich ist (vergleiche Artikel 3-5 Data Act). Der Data Act zielt damit insbesondere auf den Zugang zu Daten aus IoT ("Internet of Things")-Produkten ab, zu denen grundsätzlich auch vernetzte Fahrzeuge zählen. Im Hinblick auf den Zugang zu Fahrzeugdaten bestehen Zweifel, ob die Regelungen des Data Acts passend und ausreichend sind. Eine sektorspezifische Lösung dürfte damit weiterhin notwendig bleiben. Die Automobilindustrie könnte nunmehr den gesetzgeberischen Stillstand nutzen, um eine erweiterte Lösung zu entwickeln und umzusetzen, welche die eigenen Interessen wahrt und gleichzeitig den Belangen der verschiedenen Interessengruppen bestmöglich gerecht wird. In Betracht kommt ein Selbstverpflichtungsszenario für die Besitzer von Fahrzeugdaten, das durch entsprechende Zertifizierungsprogramme formalen Regeln unterliegt und damit über die bisherigen Konzepte hinausgeht. Im Anschluss würde sich zeigen, ob und inwieweit eine gesetzliche Regulierung der Verarbeitung von Fahrzeugdaten weiterhin erforderlich bleibt.