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Detailergebnis zu DOK-Nr. 29628

Anspruch auf Auszahlung einer nicht geleisteten, in die Schlußzahlung eingegangenen Abschlagszahlung (OLG Frankfurt v. 17.9.1981 - 9 U 100/80)

Autoren
Sachgebiete	4.3 Vertrags- und Verdingungswesen

Monatsschrift für Deutsches Recht 36 (1982) Nr. 3, S. 229

Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber versehentlich eine von diesem nicht geleistete Abschlagszahlung gutgeschrieben, die in die Schlußzahlung eingeht, und nimmt er die Schlußzahlung ohne einen entsprechenden Vorbehalt ein, so wird dadurch sein Anspruch auf nachträgliche Zahlung des gutgeschriebenen Betrages gleichwohl nicht ausgeschlossen. Auf den Auftraggeber kommt lediglich eine in der Schlußzahlung enthaltene und von ihm anerkannte Forderung zu, die er nicht beglichen hat.