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Detailergebnis zu DOK-Nr. 69674

Die öffentlich-private Finanzierungspartnerschaft (ÖPF)

Autoren	F. Kneuper M. von Kaler
Sachgebiete	2.0 Allgemeines

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 34 (2015) Nr. 20, S. 1401-1406, 25 Q

Am 21.04.2015 hat die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel berufene Expertenkommission "Stärkung von Investitionen in Deutschland" um Professor Marcel Fratzscher ihren Bericht öffentlich vorgestellt. Darin schlägt die Kommission unter anderem vor, die Errichtung eines öffentlichen Infrastrukturfonds und eines Bürgerfonds zu prüfen, um private Finanzmittel für öffentliche Infrastrukturprojekte zu mobilisieren. Der Beitrag skizziert Charakteristik und Gestaltungsmöglichkeiten der vorgeschlagenen Beschaffungs- und Finanzierungsstrukturen. Der Vorschlag der Expertenkommission beinhaltet eine sinnvolle Ergänzung herkömmlicher Beschaffungs- und Finanzierungsstrukturen, die zu einer Stärkung der Investitionen in Infrastrukturprojekte beitragen kann. Die praktische Umsetzung erfordert - soweit bislang ersichtlich - keine Gesetzesänderungen. Erforderlich ist allerdings die Schaffung geeigneter Organisationsstrukturen, um die beabsichtigte Eigenkapitalbeteiligung privater Anleger zu ermöglichen. Im Mittelpunkt sollte dabei die modellhafte Gestaltung eines öffentlichen Infrastrukturfonds stehen. Für diesen Fonds muss zunächst eine angemessene Governance-Struktur entwickelt werden. Weiter müssen passende Beteiligungsmodelle gestaltet werden, die sowohl den Belangen der öffentlichen Hand als auch des Fonds als Sachwalter der darin investierten institutionellen Investoren Genüge tun. Schließlich bedarf es einer Vertriebsstruktur, die für eine erfolgreiche außerbörsliche Kapitalakquisition geeignet ist. Insoweit sollte auch geprüft werden, inwieweit Strukturen für einen ausreichend effektiven Sekundärmarkt entwickelt werden können, über den insbesondere Kleinanleger ihre Fondsanteile vor dem Ende der Laufzeit zu einem angemessenen Preis veräußern können.