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Detailergebnis zu DOK-Nr. 81678

Aktuelle verkehrsrechtliche Entscheidungen – Neuer Schub für die kommunale Mobilitätswende

Autoren	H. Baumeister W. Canzler J. Haus M. Hülz A. Klein-Hitpaß U. Molter M. Walther
Sachgebiete	0.2 Verkehrspolitik, Verkehrswirtschaft 3.9 Straßenverkehrsrecht

Hannover: Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft (ARL), 2025, 15 S. (Positionspapier aus der ARL 153). – eISSN 1611-9983. – Online-Ressource: verfügbar unter: https://www.arl-net.de/de/content/publikationen

Nach der 2024 beschlossenen Novelle des Straßenverkehrsgesetzes können unabhängig vom Bestehen einer Gefahrenlage nun auch der Klima- und Umweltschutz, die Gesundheit und die städtebauliche Entwicklung als Ziele für verkehrspolitische Maßnahmen geltend gemacht werden. Das ist ein von vielen Kommunen seit langem gewünschter Paradigmenwechsel. Fast gleichzeitig hat sich das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil gegen das illegale "aufgesetzte Parken" auf Gehwegen positioniert. Auch dieses Urteil ist ein Paukenschlag, weil Kommunen das verbotswidrige Parken von Fahrzeugen nicht mehr dulden dürfen, wenn andere Verkehrsteilnehmende dadurch beeinträchtigt werden. Die neue Rechtslage bietet ein Möglichkeitsfenster für Kommunen, die nun etwas gegen die Dominanz des Kfz-Verkehrs im Straßenraum und den daraus resultierenden Problemen machen und damit einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Verkehrswende leisten können. Das Positionspapier wurde von den sieben Mitgliedern des Ad-hoc-Arbeitskreises "Aktuelle verkehrspolitische Entwicklungen für die kommunale Mobilitätswende nutzen" der ARL (Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft) erarbeitet.